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Hierunter fallen alle Themen rund um das Hochschulrecht/ Hochschul-zulassungsungrecht, die Studienplatzklage und dem Prüfungsrecht.
In dieser Rubrik behandele ich alles rund um das Beamtenrecht, öffentliches Dienstrecht, Disziplinarrecht, Disziplinarverfahren und Lehrerdienstrecht.
Diese Rubrik dient als Nachrichtenaggregator für Energie-Akteure mit Schwerpunkt auf LNG-Themen in Deutschland und Europa, aber auch auf Öl und Gas.
Hochschulrecht
Bei Studienplatzklage erneute Bewerbung für Studienplatz notwendig
Das OVG Hamburg bestätigt seine ständige Rechtsprechung für das Beschwerdeverfahren, wonach der Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Kapazitätsverfahren nur dann geboten ist, wenn der Antragsteller seinerseits das ihm Mögliche und Zumutbare getan habe, um einen Studienplatz in dem betreffenden Fach zu erhalten.
Studienplatzklage: Bewerber müssen sich im Beschwerdeverfahren erneut auf den gewünschten Studienplatz bewerben
Das OVG Hamburg bestätigt seine ständige Rechtsprechung für das Beschwerdeverfahren, wonach der Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Kapazitätsverfahren nur dann geboten ist, wenn der Antragsteller seinerseits das ihm Mögliche und Zumutbare getan habe, um einen Studienplatz in dem betreffenden Fach zu erhalten.
Schadensersatz bei Bewertungsfehlern im 1. Staatsexamen
Eine informative Entscheidung des OLG Hamm, bei der es um
EuGH: Juristische Kenntnisse von EU-Ausländern bei Bewerbung auf das Referendariat müssen den deutschen Anforderungen entsprechen
Der EuGH hat entschieden, dass EU-Ausländer, die in einem anderen
Kriterien für die Aufnahme an eine Wunsch-Grundschule
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht
Anspruch auf Neubewertung bei fehlerhafter Korrektur einer Klausur
Nach einer Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalens führen Verfahrensfehler bei der
Prüfungsrecht: Bewertung von Aufsichtsarbeiten im Staatsexamen
Das BVerwG hat sich in einer aktuellen Entscheidung von März
Hessens Hochschulen senken Numerus Clausus
An hessischen Hochschulen sind im kommenden Wintersemester weniger als ein Drittel der Studiengänge zulassungsbeschränkt. Mit einer Numerus-Clausus-Quote von 31,4 Prozent haben Studierende höhere Chancen auf einen Studienplatz als in den meisten anderen Bundesländern, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) für seinen am Mittwoch veröffentlichten Numerus-Clausus-Check ermittelt hat.
Warteliste für Medizinstudium soll abgeschafft werden
Die Wartezeit für einen Studienplatz in Medizin ist inzwischen sehr lang. Sie beträgt derzeit 14 Semester. Das heißt, jeder, der heute mit einer Note, die nicht den NC-Vorgaben der Länder entspricht – meist schlechter als 1,2 – Medizin studieren will, muss geschlagene sieben Jahre warten. Das fanden auch die Verfassungsrichter absurd.
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Beamtenrecht
Niedersachsen: Kein Kopftuch für Richterinnen
Die Neutralität als innere Haltung müsse auch nach außen zum Ausdruck kommen, sagte Havliza. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden religiösen, weltanschaulichen und politischen Vielfalt der Gesellschaft. Dies sei Anlass für die Justiz, umso stärker auf die eigene Neutralität und deren Sichtbarkeit zu achten.
Energierecht
Deutsch-französischer Konflikt um Nord Stream 2
Während die Fertigstellung der umstrittenen Unterwasserpipeline “Nordstream 2” nunmehr Kurs auf die Zielgerade nimmt, werden von Deutschlands europäischen Nachbarn Einwände angemeldet.
Schadensersatz bei Bewertungsfehlern im 1. Staatsexamen
Eine informative Entscheidung des OLG Hamm, bei der es um
EuGH: Juristische Kenntnisse von EU-Ausländern bei Bewerbung auf das Referendariat müssen den deutschen Anforderungen entsprechen
Der EuGH hat entschieden, dass EU-Ausländer, die in einem anderen
Kriterien für die Aufnahme an eine Wunsch-Grundschule
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht
Shell-Prognose: LNG-Handel steigt um 11 %
Für den Shell-Konzern, der größte Käufer und Verkäufer von verflüssigtem Erdgas (LNG) ist die Nachfrage von 384 Tonnen pro Jahr an LNG das Anzeichen einer boomenden Branche. Neue Import- und Exportkapazitäten in Form von Importterminals, Verflüssigungsanlagen und Regasifizierungsanlagen entstehen in Asien, den USA und Russland.
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